Anfragen & Anträge
Unterbringung obdachloser Menschen
Die Unterbringung obdachloser Menschen in Freiburg gerät zunehmend unter Druck. Wir fragen nach den aktuellen Kosten, deren Entwicklung und möglichen Alternativen wie „Housing First“, um eine fundierte Grundlage für die weitere Ausrichtung zu schaffen.
Förderprogramm „Klimafreundlich Wohnen“
Die Mittel für das Förderprogramm „Klimafreundlich Wohnen“ sind ausgeschöpft – ein Antragsstopp ist die Folge. Mit einer Anfrage an die Verwaltung wollen wir jetzt klären, wie sich Mittelabfluss und Nachfrage entwickelt haben. Denn für die Haushaltsberatungen 2027/28 braucht es eine solide Datengrundlage.
Mehr Ganztag für mehr Chancengerechtigkeit
Mehr Chancengerechtigkeit beginnt in der Grundschule: Mit unserer Initiative wollen wir die Zahl gebundener Ganztagsgrundschulen in Freiburg verdoppeln. Warum das so wichtig ist und wie der Ausbau gelingen kann, erklären wir hier.
Aufwertung der Innenstadt – barrierefrei?
Barrierefreiheit ja – aber wie genau? Wir haken nach und fragen nach Zahlen und Vergleiche zu den geplanten Bodenbelägen in der Innenstadt.
Parkdruck im Stühlinger
Im Zuge der Umgestaltung der Eschholzstraße werden rund 40 von bisher 90 Parkplätzen entfallen. Wir wollen wissen, wieviele Parkplätze gibt es überhaupt und wie viele Bewohnerparkausweise werden ausgestellt, um diese Zahlen besser einschätzen zu können.
Öffentliche Nutzung städtischer Sportanlagen
SPD+JF schlagen vor, städtische Sportanlagen wie das Seeparkstadion modellhaft auch für den vereinsungebundenen Sport zu öffnen. Ein einjähriger Testbetrieb soll zeigen, wie öffentliche Nutzung, Vereinssport und Schulsport besser miteinander vereinbart werden können.
Perspektive eines gemeinsamen „Internationalen Hauses“
Interfraktionelle Anfrage zur Zukunft des Carl-Schurz-Hauses und des Centre Culturel Français Freiburg – mit der Frage, ob ein gemeinsames „Internationales Haus“ Synergien schaffen und beide Einrichtungen stärken kann.
Unterstützung bei Wohngeldbeantragung
Die Zahl der Wohngeldanträge in Freiburg steigt – doch viele sind unvollständig, was zu langen Bearbeitungszeiten führt. Unsere Fraktionsgemeinschaft fragt nach: Wie können Antragstellende besser unterstützt und Verfahren beschleunigt werden, damit Hilfe schneller bei den Menschen ankommt?
Wohnmobilparken besser steuern
Wohnmobile blockieren in vielen Freiburger Quartieren zunehmend knappen Parkraum.
Wir wollen, dass die Stadt ihre Spielräume besser nutzt und für spürbare Entlastung sorgt.
Freilebende Katzen
Immer mehr Hinweise auf Probleme mit freilebenden Katzen in Freiburg. Die SPD+JF-Fraktion fordert aktuelle Zahlen und möchte die Einführung einer Katzenschutzverordnung geprüft wissen.
Wohngeld: Befreiung bei Kita-Gebühren möglich
Wer Wohngeld bekommt, kann in Freiburg von Kita-Gebühren befreit werden – doch viele Familien wissen das offenbar nicht. Wir fragen nach wie die betroffenen Familien informiert werden.
Stärkung der Stadtteilgesundheit
Wir beantragen, das Thema Stadtteilgesundheit im Gemeinderat zu beraten. Ziel ist es, bestehende Beratungsangebote – aus Quartiersarbeit und Sozialberatung – mit Arztpraxen zu vernetzen.
Sicherheit auf Westbad-Radweg verbessern
Nach mehreren Unfällen prüfen wir Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende auf dem stark frequentierten Radweg vor dem Westbad.
Muss die Ziegenwiese weichen?
Wir fordern eine transparente Beratung zur geplanten Erweiterung des Friedhofs Zähringen – auf Grundlage aktueller Bedarfszahlen und unter Einbeziehung der betroffenen Flächen.
Zukunft der Schulsozialarbeit
Geplante Kürzungen der Landesförderung gefährden wichtige Unterstützung an Freiburger Schulen. Wir fragen nach: Was bedeutet das für unsere Stadt – und wie kann Freiburg gegensteuern?
Barrierefreie Innenstadt
Mit dem Haushaltsentwurf 2025/26 stellt die Stadt wichtige Mittel für Barrierefreiheit bereit. Wir wollen wissen: Welche konkreten Maßnahmen sind geplant? Was ist bereits verplant – und wo ist noch Luft für Neues?
Anträge von SPD+JF im Jahr 2025
Hier könnt Ihr alle Anträge nachlesen, die von der SPD+JF-Fraktion im Jahr 2025 im Gemeinderat gestellt oder mitgezeichnet wurden.
Bildschirmzeit im Blick
Immer früher, immer mehr – Kinder wachsen heute mit Bildschirmmedien auf. Doch wie viel ist gesund? Wir haben beim Oberbürgermeister nachgefragt, welche Maßnahmen Freiburg zur Prävention problematischer Mediennutzung bereits ergreift – und was noch geplant ist.
Anmeldezahlen an Freiburger Schulen
Schulplätze in Freiburg: Wohin geht die Reise? Nach einer Berichterstattung in der Badischen Zeitung über den starken Zuwachs an Gemeinschaftsschulen fragt die SPD/JF-Fraktion nach Anmeldezahlen und Kapazitätsplanung an weiterführenden Schulen.
Verpackungssteuer: Viele Fragen sind noch offen
Die SPD/JF-Fraktion spricht sich zu diesem Zeitpunkt gegen die übereilte Einführung einer Verpackungssteuer aus. Aus unserer Sicht stellen sich noch zu viele offene Fragen, die wir der Stadtverwaltung als Anfrage geschickt haben.
Barrierefreiheit an Freiburger Schulen
In einer Anfrage an Oberbürgermeister Martin Horn haben wir mit Vertreter:innen verschiedener Fraktionen nach dem aktuellen Stand der baulichen Barrierefreiheit an den Freiburger Schulen gefragt. Hier geht’s zur Anfrage…
Doppelhaushalt 2025/2026
Die Anträge der SPD/JF-Fraktion folgen einer klaren Linie: Mehr soziale Gerechtigkeit, bessere Bildungschancen und eine funktionierende Infrastruktur für Sport und Kultur.
Jugendhäuser barrierefrei?
Die SPD/JF-Fraktion beantragt, die Situation der Jugendhäuser in Freiburg auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen. Konkret geht es um eine Bestandsaufnahme der Barrierefreiheit.
Offenburger Modell
Die SPD/JF-Fraktion beantragt, das Offenburger Modell zur Kinderbetreuung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss zu diskutieren, um von erprobten Lösungen gegen den Fachkräftemangel zu lernen und die Betreuungssituation zu verbessern.
UEFA Women´s EURO 2029
Die Stadt Freiburg plant, sich als Austragungsort für die UEFA Women’s EURO 2029 zu bewerben. In einer aktuellen Anfrage fordern die SPD-Gemeinderäte Julia Söhne und Stefan Schillinger detaillierte Informationen zur Bewerbung und den damit verbundenen Verpflichtungen.
Sporthallen fit für die Zukunft machen
Sanierungsstau bei Freiburger Sporthallen: Wir fordern Klarheit, um Schulen und Vereinen eine zuverlässige Nutzung zu sichern!
Landes- oder Bundesgartenschau
Die SPD-Fraktion beantragt, eine mögliche Bewerbung Freiburgs für die Landes- oder Bundesgartenschau ab 2037 zu prüfen – mit dem Ziel, Impulse für nachhaltige Stadtentwicklung, Umweltgerechtigkeit und bezahlbares Wohnen zu geben.
Aktueller Stand bei der Erbbaurechtsvergabe
Aufgrund der hohen Nachfrage nach Erbbaurechtsgrundstücken – insbesondere bei Familien – möchten wir wissen, wie viele weitere Vergaben es in den nächsten Jahren geben wird.