Freiburg hat sich lange und mit guten Gründen gegen die Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete gewehrt. Als SPD+JF-Fraktion haben wir diese Haltung von Beginn an geteilt. Nun zwingt das Regierungspräsidium die Stadt, die Karte bis zum 10. Oktober einzuführen – gegen den erklärten Willen von Gemeinderat und Verwaltung.
Unser migrationspolitischer Sprecher, Ismael Hares, macht verärgert deutlich: „Die Bezahlkarte ist nicht nur stigmatisierend, sie ist auch vollkommen ungeeignet, die vom Land genannten Ziele zu erreichen. Für Geflüchtete, die seit vielen Jahren in Freiburg leben, bringt sie keinerlei Nutzen – außer bürokratischen Mehraufwand.“
Tatsächlich hatte das Land ursprünglich vorgesehen, die Karte nur in Pilotkommunen zu erproben. Freiburg gehörte bewusst nicht dazu, da hier durch die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) eine besondere Situation besteht: Die Stadt ist von der regulären Aufnahme neuer Asylsuchender befreit, betroffen sind rund 500 Menschen, die bereits seit Jahren hier leben. Gerade bei dieser Gruppe verpufft die Logik der Abschreckung: Wer längst hier lebt, wird durch eine Bezahlkarte nicht „zur freiwilligen Ausreise bewegt“.
Gegen die ideologische Bevormundung der Kommunen
Walter Krögner, Mitglied im Migrationsausschuss, betont: „Wir hätten unsere Energie lieber in den dringend notwendigen Abbau von Rückständen in der Ausländerbehörde gesteckt. Eine funktionierende Behörde ist der Schlüssel zu Integration und zur Gewinnung dringend benötigter Fachkräfte.“
Besonders widersprüchlich zeigt sich hier die Rolle der Grünen. In Freiburg stellen sie mit Abstand die größte Fraktion und forderten in einem offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann letztes Jahr zu Recht Bürokratieabbau statt neuer Restriktionen mit der Bezahlkarte. Gleichzeitig verantworten aber eben jene Grünen im Land und im Regierungspräsidium die Zwangseinführung der Karte in Freiburg.
Wir bleiben dabei: Diese Form der Symbolpolitik ist kontraproduktiv. Sie diskriminiert Menschen, die längst Teil unserer Stadtgesellschaft sind, und blockiert Ressourcen, die wir an anderer Stelle viel dringender brauchen – in der Ausländerbehörde sowie beim Sozialdienst. Die Landesregierung und das Regierungspräsidium handeln hier ideologisch – und nicht im Sinne einer pragmatischen, menschenwürdigen Migrationspolitik.