Die SPD/JF-Fraktion kann auf eine erfolgreiche 2. Lesung zum DHH 2025/26 zurückblicken: Ein Großteil ihrer Anträge erhielt eine Mehrheit im Gemeinderat. Die soziale Infrastruktur unserer Stadt geht damit gestärkt aus den bisherigen Haushaltsverhandlungen hervor.
Soziale Beratungsstellen gestärkt
Die finanzielle Unterstützung für wichtige Beratungsstellen wurde in der 2. Lesung erhöht. Das gilt u.a. für Wildwasser, Frauenhorizonte und die Freiburger Beratungsstelle gegen häusliche Gewalt, die seit Jahren mit steigenden Fallzahlen konfrontiert sind. Damit ist der Weg frei, dass Frauen und Kinder, die häusliche Gewalt erleben, schnelle und unbürokratische Hilfe erhalten können und die Stadt ihre Verpflichtung aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen auch erfüllen kann.
Die Schuldnerberatung für Familien, getragen durch SKF Freiburg e.V., kann dank eines erfolgreichen Antrags erhalten bleiben. Durchgesetzt hat sich auch ein Antrag zur Förderung für das Projekt „Solidarisches Stadtteilgesundheitszentrum“, das den Aufbau einer stadtteilbasierten integrierten Sozial- und Gesundheitsversorgung zum Ziel hat. Nicht zuletzt die heißen Diskussionen um den Drogenkonsumplatz haben Handlungsbedarf im Bereich der Drogenberatung und -Präventionsarbeit aufgezeigt. Die Mittel für die entsprechenden Beratungsstellen konnten ebenfalls erhöht werden.
Mehr Mittel für Bildungsgerechtigkeit und Integration
Auch im Bildungsbereich wird dank der Anträge der SPD-JF-Fraktion gezielt dort mehr Geld investiert, wo es am dringendsten benötigt wird. So konnten wir die Finanzierung einer bereits etablierten Begleitung von Kindern beim Übergang auf eine weiterführende Schule und gezielte Lernfördermaßnahmen im Stadtteil Weingarten sicherstellen. Zudem beantragte die SPD-JF-Fraktion erfolgreich ein eigenes Budget für Sprachkurse mit begleitender Kinderbetreuung, um insbesondere Frauen mit Migrationshintergrund bessere Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und berufliche Perspektiven zu ermöglichen.
Hier zeigt sich wie auch insgesamt bei den Anträgen im Bereich Migration und Integration, dass die politischen Mehrheiten in Freiburg anders ticken und sich dem bundesweiten Rechtsruck widersetzen: So konnten die Mittel für einige Initiativen, die für die Integrationsarbeit in unserer Stadt zentrale Arbeit leisten wie CAPOA e.V., der Wahlkreis 100% und MediNetz, erhöht werden. Zu nennen wären hier auch die Mittel für die migrantische Radioprojekt „Our-Voice“.
Zeichen gegen den Sanierungsstau im Sportbereich
Mit den erfolgreichen Anträgen der SPD-JF-Fraktion im Sportbereich soll die Stadt in die Lage versetzt werden, sich gegen einen weiteren Verfall der sportlichen Infrastruktur zu stemmen: Mit diesem Ziel haben wir die Bauunterhaltmittel für die Sanierung von städtischen Sporthallen kräftig erhöht – um 500.000 Euro für 2025 und 1 Million Euro für 2026 – und die Investitionszuschüsse für Sportvereine um 180.000 Euro jährlich angehoben. Zudem haben wir die Finanzierung des erfolgreichen Projekts Kick Mobil, das kostenlose Sportangebote in sozial benachteiligten Quartieren ermöglicht, gesichert.
Breitere Jugendbeteiligung und Kultur in der Breite
Durch die neue Zusammenarbeit mit Junges Freiburg hat das Thema Jugendbeteiligung innerhalb der Fraktionsgemeinschaft noch einmal zusätzliche Priorität und damit auch Schubkraft bekommen. So ist es uns im Gemeinderat gelungen, diesen Bereich innerhalb der Stadtverwaltung deutlich besser aufzustellen: durch die Schaffung einer dezernatsübergreifenden Koordinierungsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung und durch stabile Strukturen für den Schüler:innenrat, die eine nachhaltige Mitbestimmung an Schulen sicherstellen.
Die erfolgreichen Anträge der SPD-JF-Fraktion im Kulturbereich sichern die vielfältige Freiburger Theaterszene – mit zusätzlichen Mitteln für das Theater der Immoralisten, die Alemannische Bühne, das Theater im Marienbad und das Aktionstheater Panoptikum – und den Zugang zu Kultur für alle Freiburger:innen – u.a. durch die Erhöhung der Mittel für Chorstadt Freiburg, um die Freiburger Chornacht sowie das Festival „Chorwärts!“ langfristig zu erhalten. Das gilt auch für die Sicherstellung der Finanzierung der Freiburger Lesbenfilmtage und der Schwulen Filmwoche. Hiermit setzen wir in diesen Zeiten zudem ein wichtiges Zeichen: Freiburg bleibt bunt.
Gegen Schnellschüsse bei der Verpackungssteuer
Etwas überschattet wurden die Haushaltsverhandlungen vom Thema Verpackungssteuer, deren schnelle Einführung durch einige Gemeinderatsfraktionen unter Führung der Grünen forciert wird. Die SPD/JF-Fraktion hat sich im Rahmen der Haushaltsabstimmungen gegen die Einführung einer Verpackungssteuer ausgesprochen. Eine neue Steuer darf nicht übereilt eingeführt werden, sondern muss sorgfältig durchdacht und vorbereitet sein, um am Müllproblem in der Stadt wirklich etwas zu ändern. Aus diesem Grund hat die Fraktion Oberbürgermeister Horn in seiner Haltung unterstützt, zunächst den Weg einer Mehrweg-Offensive einzuschlagen, wie Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende, erklärt: „Wir bedauern, dass eine Mehrheit des Gemeinderats dies anders sieht. Denn am Ende steht hierbei die Akzeptanz von klima- und umweltpolitischen Maßnahmen in der breiten Bevölkerung auf dem Spiel. Überhastete und kleinteilige Regelungen mit hohem bürokratischem Aufwand schaden diesem Anliegen am Ende mehr, als dass sie nützen”.
| Nr. | ANTRAG | Abstimmungsergebnis |
|---|---|---|
| 1 | Wildwasser | angenommen |
| 2 | Zentrum für Familienfreundlichkeit | angenommen |
| 3 | Frauenhorizonte e.V. | angenommen |
| 4 | Freiburger Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt | angenommen |
| 5 | Fluss e.V. | angenommen |
| 6 | Spielmobil | abgelehnt/strittig |
| 7 | E-Werk – Erhöhung der institutionellen Förderung | abgelehnt/strittig |
| 8 | Slow Club | abgelehnt |
| 9 | Jugendbildungswerk – Haus der Jugend (Kinderbüro) | angenommen |
| 10 | Jugendbildungswerk – Haus der Jugend (Explizit für den Schüler:innenrat am Jugendbüro) | angenommen |
| 11 | Chorstadt Freiburg | angenommen |
| 12 | Radioprojekt Our-Voice | angenommen |
| 13 | Delphi Space | angenommen |
| 14 | Darstellende Künste | abgelehnt |
| 15 | Aktionstheater Panoptikum | angenommen |
| 16 | Alemannische Bühne | angenommen |
| 17 | Theater der Immoralisten GbR | angenommen |
| 18 | Freiburger Lesbenfilmtage | angenommen |
| 19 | Schwule Filmwoche | angenommen |
| 20 | Archiv Soziale Bewegung | angenommen |
| 21 | Projektförderung für Rock-Pop-Jazz | angenommen |
| 22 | Theater im Marienbad (Freiburger Kinder- und Jugendtheater e.V.) | angenommen |
| 23 | Literatur Forum Südwest e.V. | angenommen |
| 24 | AGJ- Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg – PSB | angenommen |
| 25 | AWO – Drogenberatungsstelle Freiburg DROBS | angenommen |
| 26 | Evangelische Stadtmission – Regio PSB Freiburg | angenommen |
| 27 | Frauenzimmer – Suchtberatungsstelle für Frauen und Mädchen | angenommen |
| 28 | bwlv – Baden-Württembergischer Landesverband für Prävention und Rehabilitation (ehemals LWB) – Fachstelle Sucht | angenommen |
| 29 | Verein für soziale Rechtspflege – Anti Gewalt Training | abgelehnt/strittig |
| 30 | Diakonieverein Freiburg-Südwest e.V. – Nachbarschaftstreff Weingarten | angenommen |
| 31 | Bündnis für Familie | angenommen |
| 32 | Freiburger Hilfsgemeinschaft | angenommen |
| 33 | Evangelische Stadtmission – Evangelische Bahnhofsmission | angenommen |
| 34 | IN VA – Katholische Bahnhofsmission – Projekt zur Förderung der digitalen Teilhabe von Wohnungslosen | angenommen |
| 35 | Nachbarschaftswerk e.V. – Lernen im Quartier | angenommen |
| 36 | CAPOA Freiburg e.V. | angenommen |
| 37 | FRABS e.V. – MediNetz / medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung | angenommen |
| 38 | Wahlkreis 100% | angenommen |
| 39 | Nachbarschaftswerk e.V. – FrauenSTÄRKEN – Stadtteiltreff Haslach | abgelehnt/strittig |
| 40 | Erhöhung der Mittel für Instandsetzungsmaßnahmen von vereinseigenen Sporthallen | angenommen |
| 41 | Erhöhung des Investitionszuschusses für Sportvereinsneubaumaßnahmen und Sanierungen | angenommen |
| 42 | Foodsharing | angenommen |
| 43 | Experinauten | angenommen |
| 44 | Jazzhaus Freiburg | angenommen |
| 45 | Zeug und Quer | angenommen |
| 46 | Sozialdienst katholischer Frauen – Beratungsstelle für überschuldete Familien | angenommen |
| 47 | Solidarische Stadtteilgesundheit | angenommen |
| 48 | Nachbarschaftswerk e.V. – Bildungsberaterinnen und Bildungsbegleiter in Weingarten | angenommen |
| 49 | Step Stiftung – Kick Mobil | angenommen |
| 50 | Pavillon für Alle e.V. | angenommen |
| 51 | Investitionszuschuss für das Naturfreunde Haus | angenommen |
| 52 | Investitionszuschuss für das E-Werk | angenommen |
| 53 | Erhöhung Bauunterhalt für pauschale Sanierung der städtischen Sporthallen | angenommen |
| 54 | Investitionszuschuss für die Eisvögel Freiburg | angenommen |
| 55 | Budget für Sprachkurse (insbesondere mit Kinderbetreuung) | angenommen |
| 56 | Budget für Sprachkurse (insbesondere mit Kinderbetreuung) | angenommen |