Unausgereift, sozial ungerecht und bürokratisch überladen: Die Verpackungssteuer, wie sie der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung mit knapper Mehrheit beschlossen hat, ist aus Sicht der SPD+JF-Fraktion zum gegenwärtigen Zeitpunkt der falsche Weg – auch wenn die Fraktion die umweltpolitische Zielsetzung der Steuer grundsätzlich unterstützt. „Wir sperren uns nicht grundsätzlich gegen die Verpackungssteuer“, betont Ismael Hares, wirtschaftspolitischer Sprecher. Vielmehr störe man sich am überhasteten Verfahren, an zahlreichen offenen Fragen und an fehlenden praktikablen Lösungen für betroffene Betriebe. Die Einführung der Steuer ist aus Sicht der Fraktion ein Schnellschuss, bei dem weder die tatsächliche Wirksamkeit noch die sozialen Folgen ausreichend bedacht worden seien.
Die SPD+JF-Fraktion kritisiert insbesondere, dass kleine Betriebe und Menschen mit geringem Einkommen die Hauptlast der neuen Steuer tragen werden. So werde ein einfacher Imbiss künftig spürbar teurer, was gerade für jene Bürger:innen problematisch sei, die ohnehin mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen. „Das kulinarische Ausbrechen aus dem Alltag darf nicht zum Luxus werden“, fordert Hares.
Ausnahmen für nachhaltiges Verpackungsmaterial fehlen
Ein zentraler Konstruktionsfehler der Steuer besteht aus Sicht der Fraktion zudem darin, dass auch Betriebe belastet werden, die bereits auf umweltfreundliche Alternativen umgestellt haben. Hierauf zielte ein Änderungsantrag von SPD+JF, Verpackungen aus nachwachsenden, pflanzenbasierten Rohstoffen von der Steuer zu befreien und damit zugleich einen Anreiz für nachhaltige Verpackungen zu setzen. Leider fand der Antrag keine Mehrheit im Gemeinderat. Die überhastete Einführung mit knapper Mehrheit und gegen alle berechtigten Widersprüche ist umso bedauerlicher, zumal eine gute Alternative auf dem Tisch lag: Die Mehrwegoffensive der Stadtverwaltung ohne gleichzeitigen Beschluss der Steuer hätte deren zentrale Zielsetzungen ohne die sozialen und bürokratischen Nachteile verfolgt und zugleich einen breiten Konsens sowohl im Gemeinderat als auch in der Stadtgesellschaft erzielt. „Die Zustimmung in der Bevölkerung zu Umwelt- und Klimapolitik nimmt aktuell immer mehr ab“, gibt Hares abschließend zu bedenken. „Die Aufgabe des Gemeinderats wäre es daher, gemeinsam an den großen klimapolitischen Stellschrauben zu drehen und sozial gerechte Lösungen zu erarbeiten.“