Unausgereift, sozial ungerecht und bürokratisch überladen: Die Verpackungssteuer, wie sie der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung mit knapper Mehrheit beschlossen hat, ist aus Sicht der SPD-JF-Fraktion zum gegenwärtigen Zeitpunkt der falsche Weg – auch wenn die Fraktion die umweltpolitische Zielsetzung der Steuer grundsätzlich unterstützt.
Lesen Sie hier den Redebeitrag von Stadtrat Ismael Hares zur Einrichtung einer Verpackungssteuer in Freiburg aus der Gemeinderatssitzung vom 06.05.2025.
Wir haben uns als Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Einführung einer Verpackungssteuer ausgesprochen. Warum wir uns für die Linie von OB Horn - jetzt eine Mehrwegoffensive zu starten - entschieden haben, könnt ihr hier nachlesen.
Die SPD/JF-Fraktion spricht sich zu diesem Zeitpunkt gegen die übereilte Einführung einer Verpackungssteuer aus. Aus unserer Sicht stellen sich noch zu viele offene Fragen, die wir der Stadtverwaltung als Anfrage geschickt haben.
Die SPD/JF-Fraktion spricht sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Einführung einer Verpackungssteuer aus. Eine neue Steuer darf nicht übereilt eingeführt werden, sondern muss sorgfältig durchdacht und vorbereitet sein, um am Müllproblem in der Stadt wirklich etwas zu ändern.