Die Wohnungsnot in Freiburg erreicht besorgniserregende Ausmaße: Mehr als 1.600 Menschen gelten als wohnungslos, darunter 218 Familien, während die städtischen Notunterkünfte mit 648 Personen bei nur 618 Plätzen längst überbelegt sind. Zusätzlich leben 933 Freiburger:innen verdeckt mit sogenannten Postersatzadressen, die Menschen ohne festen Wohnsitz beantragen können – ein Anstieg um fast 60 % in sechs Jahren. Viele Betroffene verbleiben jahrelang in Notunterkünften, weil es keinen geeigneten Wohnraum gibt.
In dieser Lage ist die Schwelle für Vermieter:innen, die Verzweiflung ihrer Mieter:innen gewinnbringend auszunutzen, besonders niedrig. So macht der Fall einer jungen Frau im Stühlinger das Machtgefälle deutlich: Nachdem sie auf die Mietpreisbremse und die um 30 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegende Miete hingewiesen hatte, wurde ihr kurzerhand gekündigt. Solche Schikanen schrecken viele Mieter:innen ab, ihre Rechte einzufordern.
SPD+JF für effektiven Mieter:innenschutz mit harten Sanktionen
Seit Jahren setzen wir uns daher für einen besseren Mieter:innenschutz ein. Bereits im Juli 2021 haben wir den Antrag zur Kooperation mit Mietenmonitor UG gestellt. Seit Januar 2022 analysiert ein digitales Monitoring täglich Online-Inserate, vergleicht sie mit dem jeweils aktuellen qualifizierten Mietspiegel und warnt bei Überschreitungen frühzeitig – ein wichtiges Instrument zur Vorbeugung von Mietwucher.
Nun bereitet die Verwaltung die zweite Stufe vor: Künftig sollen nachweisliche Fälle von Mietwucher – also Mieten, die mehr als 50 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen – ein Bußgeldverfahren nach sich ziehen. „Es reicht nicht, Missstände nur aufzudecken – wir brauchen harte Sanktionen, die Miethaie abschrecken“, betont Walter Krögner, wohnungspolitischer Sprecher.
Dass solche Verfahren bislang kaum möglich sind, liegt an einer unzureichenden gesetzlichen Grundlage. Die angekündigte Reform auf Bundesebene ist längst überfällig. „Doch auch ohne diese Gesetzesänderung sind die Kommunen gefordert, alles in ihrer Macht Stehende zum Schutz ihrer Bürger:innen zu tun – wie es Frankfurt bereits vormacht. Wir müssen sicherstellen, dass Bußgelder konsequent durchgesetzt werden. Wenn dafür mehr Personal nötig ist, dann müssen wir aufstocken. Denn eines ist klar: Wer aus der Not anderer Profit schlägt, muss in Freiburg zur Rechenschaft gezogen werden“, so Krögner abschließend.