Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geschätzte Bürgermeisterin,
werte Bürgermeister und Gemeinderatskolleginnen und Kollegen,
liebe Anwesende,
nach der Corona Krise und dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Inflation und die damit einhergehende Teuerungsrate extrem zugelegt.
Besonders spürbar für Menschen mit geringem Einkommen, aber auch für die kleinen Betriebe,
welche mit hohen Energiekosten kämpfen.
Gleichzeitig spitzt sich der menschengemachte Klimawandel immer weiter zu.
Zum einen durch fossile Brennstoffe und zum anderen durch die Vermüllung von Natur und Umwelt.
In Freiburg kann man oft abendlich beobachten, wie weggeworfene To Go Einwegverpackungen, unachtsam liegen gelassen werden.
Ärgerlich für das Stadtbild, aber natürlich auch für die Mitarbeitenden unserer ASF, die das Ganze beseitigen müssen.
Der Gemeinderat hat im letzten Jahr die Stadtverwaltung beauftragt, eine Vorlage zur Verpackungssteuer inklusive aller Optionen auf den Weg zu bringen.
Die Stadt Tübingen hat bereits seit dem 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer.
Die zugrundeliegende Satzung wurde mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 22. Januar 2025 als rechtmäßig erklärt.
Und dennoch gibt es für mich und meine Fraktion einige ungeklärte Fragen.
Z.B. der Punkt der Wirksamkeit.
Eine Studie der Universität Tübingen, fand heraus, dass das Müllaufkommen sich nicht verringert hat.
Die Befürworter stellen die Studie in Abrede und kommen mit dem Gewicht und Volumen Argument. Da auch keine andere Studie existiert, finde ich so ein Verhalten ziemlich unredlich.
Gefühlte Fakten sind halt keine Fakten.
Oder wenn ein Fachmann wie der Geschäftsführer der ASF Michael Broglin im letzen Haupt- und Finanzausschuss am 28.04.2025 sinngemäß sagt, dass eine Verpackungssteuer nur eine geringe Auswirkung hätte Zitat: „Der große Wurf wäre es nicht“.
Blenden wir all diese Argumente aus, weil wir sie nicht für wahrheitsgemäß halten?
Oder ist es einfach so, dass man diese Verpackungssteuer unbedingt möchte, um Löcher im Haushalt zu stopfen und zudem ein paar weitere Lieblingsprojekte zu finanzieren?
Schließlich kam dieser Deal so zustande. Fair enough. Fraktionen verhandeln miteinander, so ist das politische Geschäft.
Das Image als Kümmerer nach außen bei Menschen mit geringem Einkommen dürfte nun Risse bekommen. Denn zukünftig wird auch in Weingarten, Haslach oder Landwasser der Döner, Yufka, Pizza, oder Pide bis zu einem Euro und mehr teurer werden.
Damit hier allerdings kein falscher Eindruck entsteht: wir wehren uns nicht gegen eine Verpackungssteuer per se. Wir sind mit dem Verfahren als auch mit der politischen Diskussion unzufrieden.
Es ist in der Tat eine Hau-Ruck Aktion und viele offene Fragen sind so komplex, dass eine längere inhaltliche Auseinandersetzung der Sache dienlich gewesen wäre.
Die Akzeptanz für Umwelt und Klimaschutz ist zunehmend gefährdet, wie man auch an rückläufigen Teilnehmendenzahlen bei den Friday For Future Demonstrationen sehen kann.
Daher benötigen wir zuerst ein einziges und funktionierendes Mehrwegsystem, damit Behältnisse überall zurück gegeben werden können.
Derzeit gibt es mehr als 15 Anbieter für Mehrwegalternativen in Freiburg.
Es droht ein Flickenteppich ungeahnten Ausmaßes.
Eines ist jedoch besonders wichtig, es werden Ausnahmeregelungen für Döner, Yufka, Pizza usw. benötigt, da bisher keine überzeugenden Mehrwegverpackungen existieren.
Und wenn wir schon bei Ausnahmen sind: falls das Mehrweggeschirr von den Imbissbetreibern selbst gespült werden soll, wo sollen die Budenbesitzer oder Läden mit sehr kleiner Gewerbefläche eine professionelle Geschirrspülmaschine hinstellen? Ganz zu schweigen von Lagerflächen für das Mehrweggeschirr?
Fragen über Fragen… Man merkt schnell, dass diese Verpackungssteuer einige Fallstricke mit sich bringt. Sie ist unausgegoren, undurchdacht und mit zusätzlichem Bürokratieaufwand verbunden.
Besonders schlimm ist, dass man mit der Verpackungssteuer auch diejenigen Betriebe bestraft, die sich bereits auf den Weg gemacht haben und Umweltschutz ernst nehmen.
Darauf zielt auch unser Antrag. Wir fordern die Befreiung von der Verpackungssteuer, wenn Gastrobetriebe Verpackungen aus nachwachsenden, pflanzenbasierten Rohstoffen nutzen. Darunter fallen beispielsweise Materialien, die ausschließlich aus Papier/Karton, Bambus, Mais- oder Kartoffelstärke bestehen.
Eine Win-Win Situation für alle. Für die Umwelt, für die Betriebe und vor allem für die Menschen mit geringem Einkommen.
Der soziale Aspekt scheint zumindest einige Fraktionen nervös gemacht zu haben.
Anders kann ich mir das nicht erklären. Der Prüfantrag um offene, serviettenartige Papierbeigaben von der Steuer zu befreien, halte ich für eine Luftnummer. Ein Prüfantrag bedeutet nichts anderes, als dass man den schwarzen Peter auf die Verwaltung schiebt. Wir werden uns hier enthalten.
Der zweite Antrag allerdings mit den Pfandgutscheinen schießt tatsächlich den Vogel ab. Hier soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten und auch noch die benötigten Finanzmittel bereitstellen. Ich glaube es hackt bei einigen ganz gewaltig. Der Bürokratieaufwand für die Betriebe wäre enorm und die Kosten ziemlich hoch.
Zum Abschluss will ich sagen, dass meine Fraktion und ich die Verpackungssteuer ablehnen werden. Uns und andere dafür als Freunde von McDonalds, Burger King und co zu framen, ist ziemlich billig.
Uns geht es um die Kleinstbetriebe und die Menschen mit kleinem oder gar keinem Einkommen. Das kulinarische Ausbrechen aus dem Alltag darf nicht zum Luxus werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns doch lieber gemeinsam an den großen klimapolitischen Stellschrauben drehen, anstatt Verbraucher:innen finanziell zu belasten und kleinen Betrieben das nächste bürokratische Monster auf den Hals zu hetzen, bei gleichzeitig arg ungewissem Ergebnis.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.