Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn, geschätzter Erster Bürgermeister Ulrich von Kirchbach, verehrte Bürgermeisterin und Bürgermeister, liebe Anwesende,
mit unserem Antrag wollen wir die Stadtverwaltung beauftragen zu prüfen, ob die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete – nach dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz – ausgesetzt werden kann.
Weil wir überzeugt sind, dass dieser Weg falsch ist – fachlich, gesellschaftlich und menschlich.
Und weil wir Verantwortung tragen, Entscheidungen zu hinterfragen, welche unsere Stadt strukturell belasten würden.
Einschätzungen aus unterschiedlichen Kommunen zeigen klar und übereinstimmend:
Durch die Bezahlkarte steigt vor allem der Bürokratieaufwand.
Die Hoffnung, Abläufe zu vereinfachen, erfüllt sich nicht. Vielmehr entsteht ein komplexes System an Ausnahmeregelungen und technischen Herausforderungen, welche in der Praxis zu deutlich mehr Abstimmung, Dokumentation und Kontrolle führt.
Unsere Verwaltung müsste demnach noch mehr leisten.
Und das in einer Situation, in der Stellen vakant bleiben, in der Fachkräfte fehlen, in der jeder zusätzliche Prozess, jede zusätzliche Prüfung und jede zusätzliche Ausnahme die Organisation weiter belasten würde.
Wir reden hier nicht über theoretische Risiken, sondern über reale Engpässe, die wir alle kennen: Fallzahlen, gesetzliche Anforderungen, begrenzte Kapazitäten.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen bereits heute enorme Verantwortung – und sie verdienen Entlastung, nicht zusätzliche Belastungen.
Wir sprechen daher über eine Maßnahme, die unnötig Ressourcen bindet, anstatt sie freizusetzen.
Die mehr Komplexität erzeugt, als sie abbaut.
Und genau das wollen und dürfen wir nicht hinnehmen.
Unser Ziel muss eine leistungsfähige, effiziente und gut ausgestattete Verwaltung sein, die sich auf das Wesentliche konzentrieren kann.
Auf der gesellschaftspolitischen Ebene möchte ich wiederum an etwas erinnern:
Im Grundgesetz heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Nicht die Würde des französischen Menschen.
Nicht die Würde des spanischen oder des deutschen Menschen.
Sondern: die Würde des Menschen. Universell. Und ohne Bedingungen.
Dieser Satz ist kein Ornament. Er ist Verpflichtung. Jeden Tag aufs Neue.
Ich sage das bewusst, weil ich enttäuscht bin.
Enttäuscht von vielen Parteien –
einschließlich meiner eigenen –,
die aus Angst vor den Rechtspopulisten beginnen, Politik gegen die Schwächsten zu machen.
Wir erleben, wie aus Unsicherheit Symbolpolitik entsteht.
Wie versucht wird, Stärke zu zeigen, indem man diejenigen trifft, die keine Lobby haben.
Wir erleben eine rückwärtsgewandte Politik, die Geflüchtete insgesamt bestraft für Verfehlungen einiger weniger. Nennt man Sippenhaft by the way.
Und wir erleben, wie unsere Gesellschaft Schritt für Schritt Gefahr läuft, ihren moralischen Kompass zu verlieren.
Denn den Zustand einer Gesellschaft erkennt man vor allem daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht – mit denen, die angewiesen sind auf Schutz, auf faire Behandlung, auf Menschlichkeit.
Abgesehen von diesen essenziellen Punkten:
Die Argumente gegen die Bezahlkarte sind hinlänglich bekannt.
Fehlende Effizienz, hoher Verwaltungsaufwand, fragwürdiger Nutzen, gesellschaftliche Spaltung.
Aber uns geht es heute vor allem um eine pragmatische Frage, die nicht politisch, sondern organisatorisch beantwortet werden muss:
Wie entlasten wir unsere Verwaltung?
Wie nutzen wir unsere Ressourcen zielgerichtet und verantwortungsvoll?
Wie sorgen wir dafür, dass Energie, Zeit und Steuergelder dort ankommen, wo sie wirklich Impact entfalten?
Die Einführung der Bezahlkarte trägt dazu nichts bei.
Im Gegenteil: Sie schafft Komplexität statt Klarheit.
Sie verschiebt Kapazitäten, die wir dringend an anderer Stelle benötigen.
Und sie führt unsere ohnehin stark belastete Verwaltung in eine Richtung, die weder nachhaltig noch sinnvoll ist.
Deshalb halte ich es für richtig und notwendig, dass wir prüfen lassen, ob wir diesen Weg aussetzen können – um unsere Verwaltung zu entlasten und zum Schutz der Menschen, um die es hier geht.
Abschließend möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
Bei unserem Ersten Bürgermeister Ulrich von Kirchbach für seine klare, menschliche und konsequente Haltung.
Und bei allen unterzeichnenden Fraktionen im Freiburger Gemeinderat, die auf Vernunft, Verantwortung und Humanität setzen – und damit zeigen, dass Freiburg auch in schwierigen Zeiten Haltung bewahrt.
Vielen Dank.